Gemeinsam gegen Spaltung: Abberufung des AfD-Mitglieds auf dem Weg

"Wer spaltet und Hass verbreitet gehört nicht in einen Integrationsbeirat", stellt Thomas Iwan, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek fest. "Deshalb haben wir den interfraktionellen Antrag unterstützt, dass der Vertreter der AfD nicht länger in diesem wichtigen Gremium für Ausgleich und Gemeinsamkeit Mitglied ist."

"Es gibt viele Probleme in Wandsbek, wo wir einen guten und fairen Umgang finden müssen. Das ist nicht immer einfach. Dabei gilt es, aufeinander zuzugehen und Brücken zu bauen. Genau dafür ist der Beirat ein wichtiger Baustein. Die AfD ist keine Partei der Integration, sondern eine Partei der Spaltung. Immer wieder hat der AfD-Abgeordnete Dietmar Wagner in den letzten Monaten gegen Menschen, die aus Kriegs- und Notlagen als Geflüchtete und Schutzsuchende zu uns gekommen sind, gehetzt und auch falsche Behauptungen verbreitet. (Siehe dazu näheres im Antrag).

Der Integrationsbeirat hatte sich aufgrund mehrerer Vorfälle für die Abberufung des AfD-Vertreters ausgesprochen. Jetzt haben SPD, Grüne, FDP und die Fraktion DIE LINKE gemeinsam per Antrag in der Bezirksversammlung am 6. Juli den Bezirksamtsleiter gebeten, Wagner aus dem Beirat abzuberufen", so Iwan. 

In einer Stellungnahme des Bezirksamt heißt es zur Rechtsgrundlage einer Abberufung des AfD-Mitglieds: "Der Arbeit des Integrationsbeirates liegt eine gültige Geschäftsordnung vom 01.08.2019 zugrunde. In der Geschäftsordnung sind Aufgaben und Verfahren beschrieben. In § 1 Abs. 3 ist festgelegt, dass der Bezirksamtsleiter Mitglieder bei grober Verletzung von Pflichten abberufen kann. Der Integrationsbeirat, bzw. dessen Vorstand, üben eine beratende Funktion gegenüber dem Bezirksamtsleiter aus."

Dokumentation:

Drucksachen–Nr.: 21-7359
Datum: 30.06.2023
Status: öffentlich

Antrag
SPD Bezirksfraktion Wandsbek
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bezirksfraktion Wandsbek
FDP Bezirksfraktion Wandsbek
Bezirksfraktion DIE LINKE Wandsbek

Keine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im Integrationsbeirat
Interfraktioneller Antrag der Fraktionen SPD, Die Grünen, FDP und Die Linke

Sachverhalt:

Der Integrationsbeirat greift nach den Regelungen seiner Geschäftsordnung aktuelle Themen
der Integration auf und wirkt als Multiplikator umsetzungsorientiert in alle gesellschaftlichen Be-
reiche hinein. Dabei tragen die Mitglieder auch in ihren jeweiligen Verantwortungsbereichen
aktiv zur Integrationsförderung bei. Die Bezirksamtsleitung und der Beirat sollen konstruktiv und
vertrauensvoll zusammenarbeiten. Offenheit und gegenseitige Information sind dabei unab-
dingbar. Mitglieder können von der Bezirksamtsleitung abberufen werden, wenn sie die mit ih-
rem Mandat verbundenen Pflichten grob verletzen.

Der Vorstand des Integrationsbeirat Wandsbek hat den Bezirksamtsleiter gebeten, die Abberu-
fung seines Mitglieds Dietmar Wagner zu prüfen, der auf Vorschlag der AfD-Fraktion dem Inte-
grationsbeirat angehört.

Wagner hatte sich in einem Flyer an die Nachbarschaft von der geplanten Unterkunft in der Am
Luisenhof/ Tegelweg gewandt und hierbei verschiedene Annahmen verbreitet, welche sich nicht
im Ansatz mit den Plänen der Verwaltung decken und von Anwohnerinnen und Anwohnern als
gezielte Hetze gegen Geflüchtete wahrgenommen werden. So behauptete der AfD-Flyer, direkt
“neben dem Molly (würde) eine feste Unterkunft für 304 zumeist junge Männer geschaffen”,
Laut Wagner sei ein “überwiegender Teil der Zuwanderer (...) arabischen, vorderasiatischen
oder afrikanischen Ursprungs”, unter den Flüchtlingen seien zudem “kaum Ukrainer”, “wenige
Frauen, fast nur Männer”. Es erfolge zudem “eine Abwertung von Grundstücken der Mieter-
Wohnungsbaugenossenschaft Farmsen”.

Die genannten Zitate sind reine Annahmen der AfD, die offenkundig nur dazu dienen sollen,
Ressentiments gegen Geflüchtete zu schüren und beruhen gerade nicht auf konkreten Planun-
gen der zuständigen Fachbehörde. Die genannten Grundstücke sind auch mitnichten von einer
Abwertung betroffen. Bei der genannten Genossenschaft handelt es sich zudem um eine be-
stands(er)haltende Genossenschaft, die einen Verkauf der Grundstücke, die zudem tatsächlich
im Eigentum der FHH stehen und ihr im Wege des Erbbaurechts zugeordnet sind/werden, nicht
beabsichtigt.

Obwohl der AfD bekannt ist, dass die Unterkünfte jeweils nur befristet genehmigungsfähig sind,
behauptet sie zudem, wenn auch als Frage verklausuliert, dass eine Nutzung auf Dauer geplant
sei. Tatsächlich hat die zuständige Fachbehörde auf Wunsch des Bezirks ausdrücklich zuge-
sagt, die Fläche nach Beendigung der Nutzung wiederherzustellen.

Wagner ist bereits im letzten Wahlkampf durch Wahlkampfslogans aufgefallen, welche sich ge-
zielt gegen minderjährige unbegleitete Flüchtlinge richteten, eine besonders volatile Gruppe, die
durch zwingendes Landes-, Bundes und EU-Recht sowie internationale Konventionen (u.a. den
Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, Allgemeine Erklärung
der Menschenrechte, UN-Kinderrechtskonvention, Genfer Flüchtlingskonvention, EU-Grund-
rechtecharta, EU-Aufnahmerichtlinie) besonders geschützt wird.

Zu dem Tagesordnungspunkt in der Sitzung des Integrationsbeirates teilte Wagner mit, der
Flyer sei nicht von ihm, sondern von “seinem Büro” erstellt worden, es sei “auch ein falsches
Foto verwendet worden”, machte sich aber im Verlauf die zitierten falschen Aussagen zu eigen.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Petitum/Beschluss:

1. Die Bezirksversammlung schließt sich der Auffassung von Mitgliedern des Integrations-
beirats an, wonach sein Mitglied Dietmar Wagner nicht geeignet ist, die Aufgaben und
Ziele des Beirats glaubwürdig nach außen zu vertreten;

2. Die Bezirksversammlung bittet den Bezirksamtsleiter, Herrn Dietmar Wagner aus dem
Integrationsbeirat abzuberufen.