Linksfraktion kritisiert zu wenig Engagement bei der Entsiegelung von Flächen und Schottergärten.

Linksfraktion Wandsbek
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Erst durch zwei Kleine Anfragen der Bezirksfraktion der LINKEN Wandsbek ist die Verwaltung gegen so genannte Schottergärten aktiv geworden. Ein Jahr nach dem Beschluss der Bezirksversammlung hat das Bezirksamt in einer knappen Pressemitteilung darüber informiert, dass Versiegelung von Vorgärten unzulässig ist. Das Engagement für ein besseres Stadtklima muss aus Sicht der Linksfraktion konsequenter vorangetrieben werden.

Eine vollflächige Bepflasterung von Vorgärten oder die Versiegelung durch Folie und Schotter schadet der Regenwasserversickerung und der Biodiversität.

Unsere Kleine Anfrage zeigt, dass die Problematik versiegelter Privatgrundstücke keine Priorität bei der Verwaltung hat. Wenn das so bleibt, muss der Senat tätig werden und den § 9a der Hamburgischen Bauordnung entsprechend präzisieren. Für Stellplätze und Zufahrten werden Vorgärten planiert und das übrige lebendige Grün wird durch Schotter ersetzt“, kritisiert Gernot Schultz, Mitglied im Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz für die Fraktion DIE LINKE.

Die Vorsitzende der Linksfraktion, Anke Ehlers ordnet die jüngste Wortmeldung der FDP Fraktion zu Schottergärten ein: „Während die FDP in der Diskussion um Steingärten überwiegend die Stellplätze von Autos im Blick hat, vergisst sie die Verantwortung ihrer Bundespolitiker Wissing und Lindner für die Blockade einer effektiven Mobilitätswende, die Alternativen zum Auto fördert. Versiegelung zum Wohle des Autos ist nicht alternativlos.“

Im September und Oktober dieses Jahres hatte die Linksfraktion zwei Kleine Anfrage zur Versiegelung von Vorgärten gestellt. Das Bezirksamt erklärte nun, die erste Anfrage „genutzt“ zu haben, um einen entsprechenden Beschluss der Bezirksversammlung Wandsbek vom August 2021 umzusetzen. Auch auf Bürgerschaftsebene gab es bislang keine Anstrengungen, das von Rot-Grün im Koalitionsvertrag angekündigte Entsiegelungsprogramm auf den Weg zu bringen.

Extremwetterereignisse nehmen auch in Wandsbek zu, wie der Starkregen 2021 und die diesjährige Dürre zeigen. Die Kühlung von Stadtraum durch Begrünung und Versickerungsflächen für Regenwasser sind daher wichtige Präventionsmaßnahmen.

Symboldbild: Capito 85 (CC BY-NC-SA 2.0) by mkorsakov & Vorgarten (CC BY-NC-SA 2.0) by Steffi und Tomy via Flickr