Linksfraktion Wandsbek unterstützt Demo "Solidarität und Aufklärung statt Verschwörungsideologien" vom Hamburger Bündnis gegen Rechts

Am Samstag, 15.1.2022 ruft das Hamburger Bündnis gegen Rechts zur Demo "Solidarität und Aufklärung statt Verschwörungsideologien" auf. Die Linksfraktion Wandsbek unterstützt die Demo. Los geht´s mit einer Auftaktkundgebung am Dammtor um 12:30 Uhr.

Kommt mit der Wandsbeker Linksfraktion auf die Straße und setzt ein Zeichen für Solidarität und gegen Verschwörungsideologien!
Natürlich mit Maske und Abstand....

Hier geht´s zur Unterstützungserklärung des Landesverbands DIE LINKE Hamburg für den HBgR-Demo-Aufruf.

Weitere Infos zur Route und zeitlichem Ablauf findet ihr auf der Homepage des HBgR: https://www.keine-stimme-den-nazis.org/

Im Folgenden lest ihr den Demo-Aufruf des HBgR, der ebenfalls auf der HBgR-Homepage zu finden ist:

SOLIDARITÄT UND AUFKLÄRUNG STATT VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN

Die Corona-Pandemie hat die Welt seit fast zwei Jahren fest im Griff. Bis heute (14. Dezember 2021) sind allein in der BRD über Hunderttausend an oder mit dem. Virus verstorben und täglich werden es mehr. Die Inzidenzen der Neuinfektionen sind anhaltend hoch, ein starker Rückgang oder gar ein Ende der Pandemie ist nicht abzusehen. In einigen Bundesländern sind die Krankenhäuser und vor allem deren Intensivstationen überfüllt, eine Triage findet dort statt, lebensnotwendige Behandlungen und Operationen müssen verschoben werden, das ärztliche und pflegerische Personal ist ausgelaugt, viele
Beschäftigte aus der Pflege haben inzwischen gekündigt. Während die Menschen, die täglich gegen die Pandemie ankämpfen, dringend Unterstützung und Solidarität benötigen, gehen in mehreren Städten
Verschwörungsideolog*innen, Corona-Leugner*innen und Impfgegner*innen auf die Straße, die nicht nur diese Solidarität verweigern, sondern aktiv zu Rücksichtslosigkeit und Gewalt aufrufen.

In Hamburg finden solche Demonstrationen seit Mitte Oktober 2021 jeden Samstag statt, in den letzten Wochen stieg die Zahl der Teilnehmer*innen auf ca 10.000 an. Auf diesen Versammlungen wird die Gefahr von Covid-19 verharmlost oder die Pandemie gleich ganz geleugnet und viele Teilnehmer*innen sind überzeugte Anhänger*innen von Verschwörungsideologien. Die Weigerung eine Maske zu tragen, gilt dort als identitätsstiftend, Mindestabstände werden bewusst nicht eingehalten. Superspreader-Events von großem Ausmaß sind gewollt oder ungewollt die Folge. Bei diesen Versammlungen werden irreführende und unwissenschaftliche Behauptungen über Ursache, Verlauf und Auswirkungen der Pandemie verbreitet. Statt eines solidarischens Verhaltens gegen die Ausbreitung von Covid-19 und zum Schutz von Menschenleben, werden ausgrenzende Schuldzuweisungen und Sündenböcke propagiert.

Dabei sind viele der ständig wiederkehrenden Verschwörungserzählungen im Kern antisemitisch. Schon seit Jahrhunderten wurden Jüd*innen für angebliche Brunnenvergiftung und Kindesmorde sowie für Seuchen verantwortlich gemacht. Machen die einen Corona-Leugner*innen heute Rothschild, Bill Gates oder Gorges Soros für die Pandemie verantwortlich, so relativieren andere den Holocaust, wenn sie sich mit gelben Stern auf der Brust als angeblich verfolgte Impfgegner*innen inszenieren. Grenzen sie sich einerseits vehement von der vermeintlichen „Lügen-Wissenschaft“ und den „Lügenmedien“ ab, so sind sie andererseits weit offen für (organisierte) Neonazis, Reichsbürger*innen, AfD- sowie NPD-Mitglieder, die seit Beginn der ‚Proteste‘ fester Bestandteil der Mitmarschierenden sind.

Inzwischen hat die Radikalisierung auch in der Mitte der Verschwörungsgläubigen erheblich zugenommen. Während sie „Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung“ für sich einfordern, drohen einige von ihnen mittlerweile mit offener Gewalt. Aus der Masse der radikalisierten Verschwörungsideolog*innen heraus wurden in Deutschland bereits ein Mord sowie diverse Anschläge auf Impfzentren und andere medizinische Einrichtungen begangen. Zudem kommt es regelmäßig zu Angriffen auf Medienvertreter*innen und Gegendemonstrant*innen. Auch in Hamburg zeigen die Übergriffe in der Apotheke am Pferdemarkt, die Angriffe auf Mitarbeiter*innen eines Testzentrums und auf Journalist*innen am Rande der Demos, dass die Radikalisierung der Verschwörungsideolog*innen längst die Schwelle zur Gewalt überschritten hat. Es wird Zeit, dass wir uns diesen rechten, verschwörungsideologischen „Protesten“ in den Weg stellen und deutlich machen, dass wir nicht schweigend zusehen, wenn durch Rücksichtslosigkeit und Gewalt das Leben von Menschen bedroht wird.

Unsere Geduld ist am Ende Seit Beginn der Pandemie helfen wir diese zu überwinden - als unterstützende Nachbar*innen, als Wissenschaftler*innen, als Aktivist*innen, als Pflegekräfte undÄrzt*innen, als Eltern und Angehörige. Wir lassen uns impfen. Wir tragen Maske und halten physischen Abstand, wo nötig. Wir entlarven und widerlegen Fake News und klären über antisemitische und rassistische Verschwörungsmythen auf. Wir kritisieren eine Corona-Politik, die den Pflegenotstand verschlimmert statt verbessert und der Radikalisierung von Verschwörungsideolog*innen keinen Einhalt gebietet. Wir kritisieren, dass bei Eingriffen in die Grundrechte häufig die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt und die Hamburger Regierung wie am 1.Mai mit willkürlichen Demonstrationsverboten gegen Linke
auffährt, während den Coronaleugner*innen alles genehmigt wird.

Es wird Zeit, dass wir den egozentrischen, wissenschafts- und demokratiefeindlichen Verschwörungsideolog*innen eine klare öffentliche Absage erteilen und unsere Forderung nach einem echten solidarischen Umgang mit der Pandemie auf die Straße tragen!
Die Corona-Krise können wir nur solidarisch lösen Solange sich nicht ausreichend viele Menschen gegen das Corona-Virus impfen lassen, wird die Pandemie weiter gehen, wird die nächste Welle kommen, die nächsten 100.000 in Deutschland sterben und weitere Corona-Maßnahmen die gesamte Gesellschaft treffen

Deshalb rufen wir alle Menschen dazu auf sich impfen zu lassen. Dieser Ruf gilt weltweit. Die Impfpatente müssen freigegeben werden, damit alle Menschen vor der Pandemie eschützt werden können. Die Krise kann nur mittels weltweiter Solidarität gelöst werden. Solidarisch sein heißt für uns auch die dringend notwendige Unterstützung der Krankenhäuser und vor allem des Pflegepersonals. Unmittelbar bedeutet dies durch flächendeckende Impfungen schwere Krankheitsverläufe und Intensivbehandlungen möglichst zu verhindern. Und mittelfristig ein Finanzierungssystem des Gesundheitswesens, das Einsparungen, Fusionen, Krankenhausschließungen und Gewinnmaximierung beendet und den Pflegeberuf mit angemessener Bezahlung und Personaluntergrenzen wieder attraktiv macht.

Die soziale Frage bleibt aktuell Die Ungleichheit zwischen Arm und Reich ist durch die Pandemie und die staatliche Corona-Politik verschärft worden. Die Querdenker*innen verfolgen jedoch nur noch ihre
eigenen, sehr persönlichen Interessen. Wir alle leiden sozial, wirtschaftlich und kulturell seit fast zwei Jahren unter den Corona-Maßnahmen. Doch Menschen mit geringem Einkommen leiden unter der Pandemie am meisten, haben keine oder kleinere Wohnungen, schlechteren Zugang zum Gesundheitswesen und weniger finanzielle Rücklagen.

Deshalb sagen wir schon jetzt, nicht diese sollen für die Krise zahlen. Zusammen mit Gewerkschaften, demokratischen Initiativen aus dem Gesundheitsbereich und vielen anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen müssen tatsächliche solidarische Perspektiven diskutiert und durchgesetzt werden. Das bedeutet auch, dass berechtigte Kritik an den bisherigen Maßnahmen der politisch Verantwortlichen geäußert werden muss, insbesondere wenn Personengruppen wie z.B. Geflüchtete und Obdachlose schutzlos bleiben, oder weiterhin auf Impfpatente und wirtschaftliche Interessen in der Pandemie gesetzt wird. Die Corona-Krise hat auch die soziale Krise verschärft. Deshalb sagen wir, auch an die samstäglichen Impfgegner*innen gerichtet:
Impfverweigerung und Verschwörungsdenken löst die Krise nicht, sondern verschärft sie. Nur mit wissenschaftsbasierter Aufklärung und Solidarität kommen wir aus der Corona-Pandemie.

Für eine solidarische Gesellschaft