PM: Gemeinsame Pressemitteilung von Partei und Fraktion DIE LINKE. Wandsbek zur Entscheidung von SPD und Grüne für Koalitions-verhandlungen mit der FDP

+ SPD/Grüne entscheiden sich trotz sozialpolitischer und klimabewusster Ausrichtung der Fraktion DIE LINKE. für Koalitionsverhandlungen mit der FDP

Nachdem die Rot-Grüne Mehrheit in der Bezirksversammlung Wandsbek durch mehrere Mandatsverluste der Grünen im Oktober gekippt ist, hat die SPD Sondierungsgespräche mit Partei- und Fraktionsspitzen von DIE LINKE und der FDP geführt.

In der gestrigen Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek hat die Fraktion der FDP nun die Vertagung eines Antrags zur öffentlichen Ausschreibung der Stelle der Bezirksamtsleitung beantragt und mit den Stimmen von SPD und Grünen gemeinsam durchgesetzt. Zuletzt hatte die FDP sich in den Medien noch ausdrücklich für eine Ausschreibung ausgesprochen. Aus Sicht von Partei und Fraktion DIE LINKE Wandsbek ist diese Vertagung und damit de facto Beerdigung des Antrags auf Ausschreibung der Auftakt für weitere Sondierungs- und Koalitionsgespräche der Ampelfraktionen und eine Absage an weitere Gespräche mit DIE LINKE.

„Wir sind mit einer konstruktiven Haltung in die Gespräche mit der SPD gegangen. DIE LINKE hat einen Katalog konkreter Punkte vorgeschlagen, der es uns gemeinsam ermöglichen würde, für Wandsbek wichtige Schritte im Bereich Soziales, Wohnen, Jugend und Klimaschutz nach vorne zu machen.“ sagt Roland Kohsiek, Sprecher des Bezirksvorstands von DIE LINKE. Wandsbek.

Allerdings hält Kohsiek bereits die Grundidee, dass es im Bezirk unbedingt eine feste Koalition geben muss, für falsch.

„Während der vergangenen 3,5 Jahre dieser Legislatur hat es in vielen konkreten Sachfragen eine Mehrheit von SPD, Grüne und DIE LINKE gegeben.“

„Dafür braucht es keine extra Koalitionsverhandlungen. Tragfähige Lösungen kann man in vielen Fragen im Rahmen der normalen Ausschussarbeit und interfraktionellen Gesprächen entwickeln. Für diese Art der Zusammenarbeit hat DIE LINKE in der Vergangenheit bereits gute Vorschläge gemacht und wird dies auch in Zukunft tun.“, ergänzt Anke Ehlers, Vorsitzende der Linksfraktion in der Bezirksversammlung.

„Nicht zu machen wäre mit der Linken, wichtige Personalentscheidungen ohne Ausschreibung zu vereinbaren. Besonders bei der Wahl der Bezirksamtsleitung schulden wir den Wandsbeker Bürger:innen die vorgeschriebene öffentliche Ausschreibung.“, stellt Kohsiek fest.„Wenn SPD und Grüne es mit der Umsetzung ihrer eigenen Wahlversprechen ernst meinten, wäre eine engere Zusammenarbeit mit der Linken eigentlich folgerichtig. Man hat sich anders entschieden. Das nehmen wir zur Kenntnis, und werden weiter für soziale Politik und konkrete Verbesserungen für die Menschen in Wandsbek streiten.“

„Wenn Bezirksamtsleiter Ritzenhoff mit seiner bisherigen Arbeit zufrieden ist, braucht er den Wettbewerb nicht scheuen.“, so Ehlers