PM: Keine öffentlichen Räume der AfD!
Die extrem rechte Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“ will am 24.03. in den Räumlichkeiten des Bezirksamts Wandsbek am Alten Posthaus 4 ihren Landesparteitag durchführen. Cornelia Kerth hat in der Bezirksversammlung am 28.02. als Bundesvorsitzende der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) in der Bürgersprechstunde dazu kritisch Stellung bezogen. Daraufhin entwickelte sich eine kurze Debatte.
Die extrem rechte Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“ will am 24.03. in den Räumlichkeiten des Bezirksamts Wandsbek am Alten Posthaus 4 ihren Landesparteitag durchführen. Cornelia Kerth hat in der Bezirksversammlung am 28.02. als Bundesvorsitzende der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) in der Bürgersprechstunde dazu kritisch Stellung bezogen. Daraufhin entwickelte sich eine kurze Debatte.
Rainer Behrens, Bezirksabgeordneter: „Die Linksfraktion hätte in der Debatte etwas mehr Geschichtsbewusstsein erwartet. Unseres Erachtens ist es durchaus geboten, auf die Nähe von Teilen der „AfD“ zu gewalttätigen Rassisten hinzuweisen. Die Vertreter von CDU,SPD und Grünen feierten sich als gute Demokraten, die sich nur an die gesetzlichen Regeln halten würden.“
Die Annahme der Verwaltung und von SPD und Grünen im Bezirk, man müsse im Sinne der Gleichbehandlung auch an die AfD vermieten und habe keine Handhabe gegen eine entsprechende Vermietung, weisen wir zurück. Andere Institutionen, Städte und Landkreise haben sich in der Vergangenheit erfolgreich auch juristisch gegen eine Vermietung öffentlicher Räume an die AfD gewehrt. In der Nutzungsordnung für den Bürgersaal Wandsbek heißt es ausdrücklich, dass eine Vermietung an Parteien erfolgen „kann“ und nicht etwa muss. Eine Überlassung werde hingegen versagt, wenn Belange des öffentlichen Interesses beeinträchtigt seien.
„Permanente rassistische Aktivitäten auch der Hamburger „AfD“ darf man ruhig als Störung des Gemeinwesens interpretieren. Es wäre ein mutiges Signal gegen rechte Tendenzen, wenn mit einer Verweigerung des Bürgersaals dazu auch die rechtliche Auseinandersetzung geführt würde. So tragen SPD, Grüne und Verwaltung weiter zu einer Normalisierung der „AfD“ bei.“ so Rainer Behrens.
Die Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Wandsbek fordert das Bezirksamt auf, die Vermietung an die AfD zurückzuziehen und auch in Zukunft keine Räume an die AfD und andere rassistische und menschenfeindliche Parteien oder Gruppen zu vermieten.
Am 24.03. wird es eine Gegenveranstaltung des Hamburger Bündnisses gegen Rechts geben, zu der die DIE LINKE mit aufruft. Wir stellen uns auf der Straße, im kommenden Wahlkampf und im Parlament gegen eine Verharmlosung der AfD als „normale“ Partei und die Akzeptanz ihrer rassistischen Ansichten und Programmatik.