PM: Soziale Projekte in Wandsbek endlich langfristig sichern – die Stadt ist gefordert!

Die sozialen Beschäftigungsprojekte im Bezirk Wandsbek, insbesondere in Steilshoop, sind seit Jahren immer wieder kurz vor der Schließung. Die Sozialbehörde kürzt die Finanzierung der Projekte und sichert sie nur auf politischen und gesellschaftlichen Druck in letzter Minute wieder über einen begrenzten Zeitraum zu. Auch jetzt sind die beschäftigungspolitischen Sozialprojekte in Steilshoop, die seit Jahrzehnten die soziale Ader des Bezirks Wandsbek prägen, wie zum Beispiel das beliebte Stadtteilcafé, von der Kürzung der Sozialbehörde bedroht. Die Wandsbeker Bezirksversammlung hat bereits interfraktionell die Relevanz der Projekte für den sozialen Zusammenhalt betont und eine Ko-Finanzierung aus bezirklichen Mitteln beschlossen. Dennoch ist die Sozialbehörde auch diesmal erst in letzter Minute von der Streichung der Gelder zum 01. April 2019 abgerückt.

Die sozialen Beschäftigungsprojekte im Bezirk Wandsbek, insbesondere in Steilshoop, sind seit Jahren immer wieder kurz vor der Schließung. Die Sozialbehörde kürzt die Finanzierung der Projekte und sichert sie nur auf politischen und gesellschaftlichen Druck in letzter Minute wieder über einen begrenzten Zeitraum zu. Auch jetzt sind die beschäftigungspolitischen Sozialprojekte in Steilshoop, die seit Jahrzehnten die soziale Ader des Bezirks Wandsbek prägen, wie zum Beispiel das beliebte Stadtteilcafé, von der Kürzung der Sozialbehörde bedroht. Die Wandsbeker Bezirksversammlung hat bereits interfraktionell die Relevanz der Projekte für den sozialen Zusammenhalt betont und eine Ko-Finanzierung aus bezirklichen Mitteln beschlossen. Dennoch ist die Sozialbehörde auch diesmal erst in letzter Minute von der Streichung der Gelder zum 01. April 2019 abgerückt.

Mit dem in 2019 neu in Kraft getretenen Teilhabechancengesetz (THCG) können Lohnkostenzuschüsse für Langzeitarbeitslose aus Bundesmitteln gezahlt werden. Mit diesen Bundesmitteln können sinnvolle bezirkliche Sozialprojekte auch langfristig finanziert werden, während den Langzeitarbeitslosen eine Perspektive gesellschaftlicher Teilhabe auch durch Integration in Arbeit geboten werden kann. Diese Verknüpfung von Arbeitsmarktpolitik und Quartiersentwicklung fordert DIE LINKE. seit Jahren, auch in Wandsbek. Die Sozialprojekte sind aber zur Fortführung ihrer Arbeit im Rahmen des THCG auf zusätzliche finanzielle Förderung angewiesen. Bisher zahlt die Sozialbehörde in Hamburg die Ko-Finanzierung aus eigenen und Mitteln des ESF. Diese Praxis möchte die Sozialbehörde nicht weiter fortführen und hat im Sozialausschuss der Bezirksversammlung weder eine mittel- noch eine langfristige Finanzierungsoption dargelegt.

Julian Georg, Fraktionsvorsitzender und Fachsprecher Soziales: „Wir sind es leid, immer wieder aufs Neue gegen die Schließung dieser Projekte zu kämpfen. Das neue Gesetzt bietet viele Möglichkeiten, sinnvolle bezirkliche Sozialpolitik zu gestalten, zum Wohl der Quartiere und der arbeitssuchenden Menschen. Neben der verstärkten Anstrengung, langzeitarbeitslose Menschen über das neue Gesetz in Wirtschaftsbetriebe zu vermitteln, fordern wir eine verbindliche und langfristige Zusage der Regierung von SPD und Grünen, die wichtigen Sozialprojekte in Wandsbek dauerhaft abzusichern. Das Geld ist da, der politische Wille zumindest im Bezirk auch – jetzt muss sich endlich die Behörde und die Landespolitik bewegen.“

Eine stärkere Beteiligung der Bezirke an der Ko-Finanzierung der Projekte, wie von der Sozialbehörde im Ausschuss artikuliert, sieht die Linksfraktion grundsätzlich positiv. Sichergestellt werden müsste jedoch, dass die Bezirke die finanziellen Mittel von der Sozialbehördebekommen. Diese unterstützt aktuell landesweit die Beschäftigungsprojekte mit 4,3 Mio. Euro sowie ESF-Geldern, die auf die Bezirke verteilt werden könnten. Dann wäre eine aktive und verbindliche Sozialpolitik im Bezirk möglich und die Sozialprojekte könnten finanziell abgesichert werden.

„Das Verhalten der Sozialbehörde ist unsozial und unhanseatisch; trotz schriftlicher Zusagen stellt sie die Finanzierung in Frage. Das bekommen wir im Bezirk besser hin!“ so Georg abschließend.

Die Linksfraktion hat einen entsprechenden Antrag in die kommende Bezirksversammlung am 04. April 2019 eingebracht.