Rede zur Aktuellen Stunde: "Tarifauseinandersetzung Öffentlicher Dienst in Hamburg: Wie viel ist der "Stadt der Guten Arbeit" gute Arbeit wert?"

Rede unseres Frakrionsmitglieds Thomas Iwan zur Aktuellen Stunde "Tarifauseinandersetzung Öffentlicher Dienst in Hamburg: Wie viel ist der "Stadt der Guten Arbeit" gute Arbeit wert?" (angemeldet von der Linksfraktion) bei der Bezirksversammlung am 18. November 2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

Liebe Kolleg:innen,

das Bild wurde bereits oft bemüht, aber ich werde es trotzdem noch einmal sagen: Während der Pandemie hat sich wie unter einem Brennglas gezeigt, wo unsere Schwachpunkte liegen: In der Digitalisierung Lichtjahre hinterher, unterfinanziertes Bildungssystem, kaputt gespartes Gesundheitssystem, und und und…

Es hat sich aber auch gezeigt, wo unsere Stärken liegen. Und die liegen unter anderem bei den Mitarbeitenden des Öffentlichen Dienstes, die sich teilweise wirklich den A.... aufgerissen haben, um den Laden irgendwie am Laufen zu halten. Und die sich, und da möchte ich stellvertretend vor allem die sozialen und gesundheitlichen Dienste, den Bereich der Kinder- und Jugendarbeit und die Kolleg:innen an den Schulen nennen, richtig reingeworfen haben, um die sozialen Folgen der Pandemie für die Menschen in unserer Stadt so weit wie möglich abzufedern.

Und sie sind dafür ja auch belohnt worden. Reichlich. Wir haben ja geklatscht. Mehrfach.

Nur Klatschen, geehrte Kolleg:innen, zahlt keine gestiegenen Heiz- und Mietkosten. Klatschen ist kein Supermarktgutschein und Klatschen verhindert auf Dauer auch keine Abwanderung der Fachkräfte ins Umland, wo sie für kommunale Aufgaben besser bezahlt werden als hier.

„Danke heißt mehr Gehalt!“. So simpel ist es in diesem Fall. Es heißt im übrigen auch vernünftige Personalausstattung und daher deute ich den kurzfristig eingereichten Antrag der CDU-Fraktion hierzu auch als stille Zustimmung für unser Anliegen.

Wir reden von mehr Gehalt für die Kollegin im ASD, die im Lockdown alles tut, um die Betreuung der Familien zu gewährleisten.

Mehr Gehalt für die Platzwarte, die 6-Tage Wochen schieben und zwar keine Hoheit über die Belegzeiten ihrer Plätze haben, dafür aber eigenverantwortlich ihren Pausetag suchen müssen.

Mehr Gehalt für die Schleusenwärter:innen, die gerade bei den Warnstreiks eindrucksvoll gezeigt haben, was eigentlich passiert, wenn sie mal nicht da sind.

Mehr Gehalt für die Mitarbeitenden an den Hochschulen, die teilweise Verträge mit Laufzeiten von 2-3 Monaten haben.

Und mehr Gehalt für, ich weiß in Hamburg ist das etwas anders gelagert, aber für andere Bundesländer gilt es, das Personal in den Landeskrankenhäusern. Die Corona-Helden, Sie erinnern sich vielleicht.

Diese Menschen haben ein Anrecht auf bessere Arbeitsbedingungen, mehr Personal und bessere Bezahlung.

Ich möchte an dieser Stelle einmal aus dem aktuellen Koalitionsvertrag von Rot/Grün für Wandsbek zitieren:

„Für uns ist es selbstverständlich, dass sich die Zunahme der Bevölkerung (…) personell und materiell in allen Bereichen der Bezirksverwaltung angemessen nachvollzogen werden …“ muss. „Das Arbeiten vor Ort nah bei den Menschen muss höher gewichtet und wertgeschätzt werden.“

Dieser Vertrag wurde unter anderem unterschrieben von Andreas Dressel, Finanzsenator und stellvertretender Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft der Länder, sowie von Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen in der Hamburger Bürgerschaft.

Die Wege zu den politischen Entscheidungsträgern waren noch nie so kurz. Nutzen Sie das. Ich weiß doch, und das meine ich ganz ernst, dass Ihnen die Beschäftigten hier am Herzen liegen. Das können Sie nun beweisen und sich für sie einsetzen.

„Wir haben kein Geld!“ ist hierbei kein Argument. Denn erstens gibt es Möglichkeiten, welches einzunehmen, und zweitens schaffen Ausgaben auch wirtschaftliche Aktivität. Das muss man mit einbeziehen.

Hamburg allein kann es nicht regeln? Falsch! Hamburg kann, so wie es Berlin und Bremen bereits getan haben, seinen Angestellten eine Zulage zahlen.

Der aktuell gültige Tarifvertrag erlaubt übrigens bereits, die Mitarbeitenden bei Bedarf höher und damit besser bezahlt einzustufen.

Wenn Ihnen die Menschen und ihre Arbeit also wirklich etwas wert sind, dann gibt es Wege.

Meine Bitte: Investieren Sie nicht nur in Gebäude, Brücken und Straßen, sondern auch in die Menschen dieser Stadt. Rufen Sie die Entscheider in Ihren Parteien an und machen Sie Druck.