PM: Schnellere Bewilligung und Auszahlung von Wohngeld und Grundsicherung: Antrag der Linksfraktion Wandsbek mehrheitlich beschlossen

LF WandsbekPresse

Bezirksversammlung Wandsbek beschließt in geänderter Form Antrag der Linksfraktion - Ein Schritt in die richtige Richtung zur Unterstützung der Wandsbeker:innen in Krisenzeiten!

Bei der gestrigen Bezirksversammlung hat die Linksfraktion Wandsbek einen Debattenantrag zum Thema Wohngeld eingebracht. Der Antrag wurde in stark geänderter Form von der Bezirksversammlung Wandsbek mehrheitlich beschlossen. 

„Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, um Wandsbeker:innen in Krisenzeiten zu unterstützen. Wir bedauern, dass SPD und Grüne durch die Änderungen den Ursprungsantrag deutlich abgeschwächt haben und wir so nur ein Steinchen ins Rollen bringen können anstatt deutliche Verbesserungen umzusetzen“; so Thomas Iwan, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. 

Im Ursprungsantrag hat die Linksfraktion Wandsbek gefordert durch das Bezirksamt prüfen zu lassen, ob eine vorläufige Vorschusszahlung für die Dauer der Wartezeit auf die endgültige Entscheidung über den Wohngeldantrag möglich ist. Des weiteren beinhaltete der Ursprungsantrag die Forderung nach einer bessere Personalausstattung und höhere tarifliche Eingruppierungen sowie das kurzfristig Einstellen zusätzlicher Bürokräfte zur Abschwächung des Personal- und Bearbeitungsnotstandes in den Grundsicherungsämtern und Wohngeldabteilungen. 

Mit der Wohngeldreform der Bundesregierung sind ab dem 1.1.2023 deutlich mehr Menschen berechtigt Wohngeld zu beantragen, weshalb mit einer Verdreifachung der Anträge gerechnet wird. Derzeit werden beim Bezirksamt Wandsbek etwa 4000 Anträge pro Jahr eingereicht, von denen  ca. 75 bis 80 Prozent bewilligt werden. Für die Bearbeitung sind in der Wohngeldstelle 12 Vollzeitstellen vorgesehen. Die zusätzlichen 100 Mitarbeiter*innen, die vom Senat für ganz Hamburg zur Bewältigung der zu erwartenden Antragsflut ab nächsten Jahr eingesetzt werden, sind eindeutig zu wenig. Bei der Wohngeldstelle Altona müssen Antragsstellende beispielsweise schon jetzt mit einer Wartezeit von bis zu 20 Wochen bis zur Bewilligung des Antrags rechnen.

„Lange Wartezeiten bringen viele Menschen, die auf das Geld angewiesen sind, in existenzielle Probleme. Dem zu erwartenden Mehraufkommen der Anträge kann nur durch ein vereinfachtes Verfahren begegnet werden. Wir freuen uns, dass zumindest dieser Punkt gestern auf unser Anregen hin von der Bezirksversammlung auf den Weg gebracht wurde. Ärgerlich bleibt, dass ein solches vereinfachtes Verfahren nicht schon längst Standard ist“, so Anke Ehlers, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion.

 

Debattenantrag der Linksfraktion "Wohngeld und Grundsicherung schnell bewilligen und auszahlen - Gerade in Krisenzeiten"

Änderungsantrag von SPD/GRÜNE

Kleine Anfrage der Linksfraktion Wandsbek "Ist die Wohngeldstelle Wandsbek für die Herausforderung gut aufgestellt?"