Die Bezirksversammlung Wandsbek
Die Bezirksversammlung Wandsbek hat 57 Mitglieder und wird alle fünf Jahre gewählt, üblicherweise zur Europawahl. Die Fraktion DIE LINKE. hat vier Mitglieder und 13 zu benannte Bürger:innen, die uns bei der Arbeit in den Regional- und Fachausschüssen unterstützen.
Aufgabe der Bezirksversammlung (BV) ist es unter anderem Impulse für das Bezirksamt zu geben und seine Arbeit zu kontrollieren. Dort, wo im Bezirk nicht das Bezirksamt, sondern eine Landesbehörde zuständig ist, kann die Bezirksversammlung trotzdem Empfehlungen aussprechen und Informationen einholen.
Einmal im Monat tagt die Bezirksversammlung in öffentlicher Sitzung. Hier haben Bürger:innen die Möglichkeit, sich direkt zu Wort zu melden, Fragen zu stellen und Eingaben zu machen.
Unsere Anträge und Anfragen in der Bezirksversammlung Wandsbek:
Debattenantrag: Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen
Den Bürgerinnen sollte eine abschließende Entscheidung in Bezirksangelegenheiten durch Bürgerentscheid nicht mehr durch Maßnahmen entzogen werden können, wenn das Bürgerbegehren zulässig ist. Daher dürfen Bürgerbegehren ab dem Tag ihrer Anmeldung nicht mehr bebzw. verhindert werden. Diese Teilhabe wurde in der Vergangenheit auch im Bezirk Wandsbek… Weiterlesen
PM: Sozial und ökologisch – HVV auf dem Weg nach Wien
Der HVV muss für Alle bezahlbar sein, forderte die Linksfraktion Wandsbek in der Bezirksversammlung am 26. September. „Es ist ein Unding, dass die Fahrpreise des öffentlichen Nahverkehrs in der offenen Weltstadt Hamburg zu den teuersten unter den deutschen Großstädten überhaupt gehören. Da ist es ein erster Erfolg, dass unser Antrag nun am 30.… Weiterlesen
PM: Sozial und ökologisch – HVV Preise runter!
Der HVV muss für Alle bezahlbar sein, fordert die Linksfraktion Wandsbek in der Bezirksversammlung am 26. September. „Nach jahrelangen Preiserhöhungen müssen die HVV-Preise endlich sinken“, so Anke Ehlers, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin. Weiterlesen
Debattenantrag: Wandsbek für alle – Fahrpreissenkungen statt Erhöhungen beim HVV
Seit einigen Jahren in Folge werden die Preise des Hamburger Verkehrsverbundes regelmäßig zum Jahresbeginn erhöht. Zum 1. Januar 2020 sollen die Fahrpreise um 1,8 Prozent steigen – nachdem zuerst 2,2 Prozent angekündigt waren und der Hamburger Bürgermeister widersprochen und nicht mehr als 1,8 Prozent Preissteigerung gefordert hatte. Eine… Weiterlesen
Antrag: Allzuständigkeit bei Verpflichtungserklärungen einführen
Bürger*innen von über 100 Staaten benötigen zur Einreise nach Deutschland und in die weiteren Schengenstaaten ein Visum. Eine der Erteilungsvoraussetzungen für das Visum ist der Nachweis eines gesicherten Lebensunterhalts während des Aufenthalts. Der Nachweis des gesicherten Lebensunterhalts wird häufig durch Geschäftspartner*innen, Freund*innen… Weiterlesen
Bürgerinformationssystem der Bezirksversammlung Hamburg Wandsbek
Hier - im Bürgerinformationssystem der Bezirksversammlung Hamburg Wandsbek finden Sie z.B. die Termine aller Ausschuss-Sitzungen und Bezirksversammlungen. Auch alle Anträge, Anfragen und sonstigen Drucksachen können Sie hier recherchieren.