Update: Haushaltsausschuss beschließt Antrag zum Corona-Haushalt
Der Ausschuss für Haushalt und Kultur der Bezirksversammlung Wandsbek hat am Dienstag, den 27. April einem Antrag der Linksfraktion zugestimmt. Am 06. Mai wird die Bezirksversammlung den Antrag verabschieden. Darin wird das Bezirksamt aufgefordert, sich für eine bessere Finanzierung des Bezirks einzusetzen. Der Antrag fordert, die Folgen der Corona Pandemie im Sozial- und Kulturbereich, insbesondere in der Kinder- und Jugendhilfe adäquat aufzufangen.
Klarer Auftrag: Wandsbek soll bei Haushaltsberatungen nachverhandeln!
Die Linksfraktion weist zugleich darauf hin, dass die Mehrbedarfe bei der sozialen Infrastruktur sich nicht durch Haushaltskosmetik decken lassen. Vielmehr brauche es eine substanzielle Kraftanstrengung. Daran ändern auch die am 02. Mai von den Regierungsfraktionen angekündigten Mittel für die bezirkliche Kinder- und Jugendhilfe nichts. Die Finanzlücke klafft so groß, dass die zusätzlichen 600.000 € für 2021 mit ihrem Anteil für Wandsbek gerade einmal ausreichen, um die Hälfte des aktuellen Lochs zu schließen. Im nächsten Jahr wird sich die Situation weiter verschlimmern.
"Es freut uns, dass nun auch Rot/Grün die Notwendigkeit eingesehen hat, dass wir die eklatante Unterfinanzierung der Bezirke, insbesondere in den Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Stadtteilkultur, noch einmal beim Senat adressieren. Durch den Umweg über den Ausschuss ist die Zeit jetzt allerdings knapp. Das mindert die Chancen, dass unser Anliegen noch Gehör findet, bevor die Bürgerschaft über den Haushalt entscheidet. Der regierende Bürgermeister ist angetreten mit dem Anspruch, 'die ganze Stadt im Blick' zu haben. Nun kann er beweisen, dass das keine hohle Phrase war“, sagt Thomas Iwan, Haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Beschlussvorlage des Ausschusses für Haushalt und Kultur (Drs. 21-3051.1)
Den ursprünglichen Debattenantrag hatte die Linksfraktion am 08. April in die Bezirksversammlung Wandsbek eingebracht. Die Änderungen im Überblick:
Der geänderte Petitumspunkt 2 lautet jetzt:
Die Verwaltung wird gebeten,
a) die Liste der noch nicht abgerechneten Projekte zu prüfen und eine Schlussrechnung zu erstellen sobald eine Abrechnung möglich ist. Eine Liste der schlussgerechneten Projekte sowie die Höhe etwaiger Mittelrückflüsse ist dem Ausschuss für Haushalt und Kultur anschließend zur Verfügung zu stellen;
b) eine Referent*in der Kulturbehörde in den Ausschuss für Haushalt und Kultur einzuladen, damit diese über mögliche europäische, Bundes- oder Landesförderprogramme berichtet und dem Ausschuss die Antragsmöglichkeiten erläutert.
Weggefallen ist an dieser Stelle auch die Frage zu den Verhandlungen über die Neufassung des „Vertrag für Hamburg“, der die Mittel für den Förderfond der Bezirke regelt. Inzwischen hat der Senat hierzu auf eine Schriftliche Kleinen Anfrage unserer Bürgerschaftsfraktion geantwortet: SKA Drs. 22/3943 Kein Geld für genehmigte Wohnungen für Bezirke?