Investitionen in die Bezirke für soziokulturelle Infrastruktur überlebenswichtig!
Die Linksfraktion Wandsbek kritisiert die mangelnde finanzielle Ausstattung der Bezirke im Haushaltsentwurf des Senats. In einem Debattenantrag zur Bezirksversammlung Wandsbek am 08. April weist die Linksfraktion auf die erheblichen Mehrbedarfe hin, die im sozialen und kulturellen Bereich bestehen.
„Die Ausstattung des Förderfonds, aus dem ein großer Teil der bezirklichen Projektförderung finanziert wird, ist immer noch nicht geklärt“, erläutert Thomas Iwan, Haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion Wandsbek und fügt hinzu:
„Die Kinder- und Jugendhilfe ist strukturell so unterfinanziert, dass wir nicht einmal für 10% der Wandsbeker Kinder und Jugendlichen Angebote in der Jugendsozialarbeit bereitstellen können. Und die Erhöhung der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur ist schlechterdings nicht einmal ausreichend, Tarifsteigerungen der Mitarbeitenden zu decken“
Sozial- und Kultureinrichtungen sind schon vor der Pandemie nicht auskömmlich finanziert worden und haben keine langfristige Sicherheit. Häufig werden nur kurzfristige Projektgelder bewilligt, die keine Planungssicherheit ermöglichen. Mit der Krise entstehen enorme Mehrbedarfe, die weder durch den Senat noch durch die politischen Mittel für die Bezirke adäquat gedeckt werden können. Einrichtungen haben keine Einnahmen und vermindertes Spendenaufkommen, während die Kosten für Mieten und Löhne bestehen bleiben. Selbstständige Künstler:innen und Kulturschaffende haben keine Einkommen, Sportvereinen brechen die (zahlenden) Mitglieder weg.
Der Antrag der Linksfraktion Wandsbek wurde in der Bezirksversammlung von SPD und Grünen mit Unterstützung der CDU in den nächsten Haushaltsausschuss überwiesen.
„Das ist eine Ablehnung durch die Hintertür. Die Wandsbeker Koalition scheut hier den Konflikt mit dem Senat, hat aber scheinbar Angst, das offen zuzugeben.” so Thomas Iwan.
Debattenantrag der Fraktion DIE LINKE zur BV am 08.04.21
Transparenzhinweis: In einer früheren Fassung des Beitrages wurde fälschlicherweise angegeben, dass der Ausschuss für Haushalt, Sport & Kultur erst am 08. Juni tagt. Tatsächlich findet jedoch am Dienstag, den 27. April eine Sitzung des HSK statt.