Bezirksversammlung Wandsbek: Linksfraktion zieht Bilanz

Viel Zeit ging drauf bei der letzten Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek für das Selbstlob deren Mitglieder. So viel, dass sogar die Debatten lediglich abgestimmt und nicht mehr diskutiert werden konnten. Für die anwesenden Bürger*innen wohl kaum nachzuvollziehen, die sich ohnehin regelmäßig verschaukelt vorkommen, wenn von 30min öffentlicher Fragestunde über 20min auf doch sehr allgemein gehaltene Politiker*innen-Statements entfallen.

Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist einer der letzten Beschlüsse des Hauptausschusses der Bezirksversammlung: die Aufwandsentschädigungen der Mitglieder sollen nahezu verdoppelt werden. „Ein völlig falsches Signal“, findet Thomas Iwan. „Unbegreiflich für mich und auch unbegreiflich für die Bürger*innen in Wandsbek“. Mehr dazu hier (Link, z.B. das Hamburger Abendblatt griff unsere Kritik auf, Paywall)

In seiner letzten Rede der endenden Legislatur zieht Thomas Iwan Bilanz. Die Linksfraktion hat viele Anträge und Initiativen zum Thema Inklusion eingebracht: Barrierefreiheit von Kultureinrichtungen, Toiletten für Alle und die Stärkung der Grundbildung im Bezirk. Leider wurden diese Initiativen von der Mehrheit in der Bezirksversammlung abgelehnt. Im Bezirk Mitte gibt es nun endlich eine Anlaufstelle für Grundbildung, das ist großartig. Wandsbek, als größter Bezirk, hat diese Chance – mal wieder – verpasst. Zudem erhält der Inklusionsbeirat auch weiterhin keine Sitzungsgelder und damit keine Anerkennung für ehrenamtliche Arbeit. Vor dem Hintergrund der geplanten Erhöhung der Bezüge der Bezirksversammlungsmitglieder ist das noch einmal befremdlicher.

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Dem Integrierten Klimaschutzkonzept für Wandsbek (IKK-W) der rot-grünen Koalition hatte Die Linke 2021 sogar zugestimmt. „Da stehen viele gute Sachen drin“, so Thomas Iwan. Doch drei Jahre später ist kaum etwas passiert. Viele Maßnahmen befinden sich lediglich in der Prüfphase, Fragen zu Statik von Photovoltaik-Anlagen sind ungeklärt.

Die mittlerweile chronische Unterbesetzung in den Bauprüfabteilung wurde ebenso thematisiert wie die immer wiederkehrende Verzögerungen bei großen Planungsprojekten, wie zuletzt am Berliner Platz (Link). Das Beispiel zeigt wieder einmal, das auf private Investoren in der Krise kein Verlass ist. Gerade dann, wenn gegen die Krise an investiert werden müsste, springen diese ab.

Deshalb fordern wir: öffentlichen Raum in öffentliche Hand! Nur so bleibt die Stadt bei Projekten, die dem öffentlichen Wohl dienen sollen, auch am längeren Hebel.

Auch die Koalitions-Streitigkeiten der letzten Jahre bei Rot/Grün haben viele Ressourcen gekostet.

Umbesetzungen, neue Aufteilungsschlüssel für die Ausschüsse, geplatzte Abstimmungen - anstatt sich mit Themen im Bezirk zu beschäftigen, wurde die Hausmacht in der Bezirksversammlung organisiert.

Wir verabschieden uns aus dieser Legislatur. Wir danken allen, die uns bei unserer Arbeit unterstützt haben. Den Menschen in unserem Bezirk für ihr Vertrauen, ihre wertvollen Anregungen und ihre Kritik. Auch in der kommenden Legislatur wird sich DIE LINKE. für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und ein gutes Leben für alle im Bezirk einsetzen.