Die Bezirksversammlung Wandsbek
Die Bezirksversammlung Wandsbek hat 57 Mitglieder und wird alle fünf Jahre gewählt, üblicherweise zur Europawahl. Die Fraktion DIE LINKE. hat vier Mitglieder und 13 zu benannte Bürger:innen, die uns bei der Arbeit in den Regional- und Fachausschüssen unterstützen.
Aufgabe der Bezirksversammlung (BV) ist es unter anderem Impulse für das Bezirksamt zu geben und seine Arbeit zu kontrollieren. Dort, wo im Bezirk nicht das Bezirksamt, sondern eine Landesbehörde zuständig ist, kann die Bezirksversammlung trotzdem Empfehlungen aussprechen und Informationen einholen.
Einmal im Monat tagt die Bezirksversammlung in öffentlicher Sitzung. Hier haben Bürger:innen die Möglichkeit, sich direkt zu Wort zu melden, Fragen zu stellen und Eingaben zu machen.
Unsere Anträge und Anfragen in der Bezirksversammlung Wandsbek:
Der Ausschuss für Haushalt und Kultur der Bezirksversammlung Wandsbek hat am Dienstag, den 27. April einem Antrag der Linksfraktion zugestimmt. Am 06. Mai wird die Bezirksversammlung den Antrag verabschieden. Darin wird das Bezirksamt aufgefordert, sich für eine bessere Finanzierung des Bezirks einzusetzen. Der Antrag fordert, die Folgen der Corona… Weiterlesen
Bei ihrer Sitzung am 08. April hat die Bezirksversammlung Wandsbek einen Antrag verabschiedet, der die zuständige Fachbehörde auffordert, gegen die unnötige durchgehende Nachtbeleuchtung am Parkhaus der Berufsschule 17 vorzugehen. Weiterlesen
Die Linksfraktion Wandsbek kritisiert die mangelnde finanzielle Ausstattung der Bezirke im Haushaltsentwurf des Senats. In einem Debattenantrag zur Bezirksversammlung Wandsbek am 08. April weist die Linksfraktion auf die erheblichen Mehrbedarfe hin, die im sozialen und kulturellen Bereich bestehen. Weiterlesen
Bei der verangenen Sitzung der Bezirksversammlung wurde der Debattenantrag der Linksfraktion zur besseren Aufklärung bei der Pandemiebekämpfung angenommen. Mit kleinen Änderungen stimmten die Fraktionen der Grünen und der SPD für den Antrag der LINKEN. Hier dokumentieren wir den Antrag in der beschlossenen Fassung. Weiterlesen
Die Linksfraktion Wandsbek kritisiert den Umgang mit der Kündigung der Gesundheitsamts-Leitung. Mit einem Debattenantrag zur Sitzung der Bezirksversammlung am 25. Februar will die Fraktion DIE LINKE. außerdem weiteren Problemstellen bei der Pandemiebekämpfung in Wandsbek auf den Grund gehen. Weiterlesen